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BGH, 19.03.2004 - 2 ARs 93/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO
Verfahrensverbindung; Sachdienlichkeit - bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verbindung von zwei Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
- Judicialis
StPO § 2 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 3; ; StPO § 4 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 4 Abs. 2
Verbindung mit noch nicht eröffnetem Verfahren - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- AG Krefeld - 24 Ls 35 Js 163/03
- LG Paderborn - 2 KLs 261 Js 591/02
- LG Paderborn - 2 KLs 261 Js 614/03
- LG Paderborn - 2 KLs 7/04
- BGH, 19.03.2004 - 2 ARs 93/04
- BGH, 19.03.2004 - 2 AR 55/04
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.12.2002 - 2 ARs 353/02
Verfahrensverbindung; Sachdienlichkeit
Auszug aus BGH, 19.03.2004 - 2 ARs 93/04
Die Verbindung erscheint im Interesse umfassender Aufklärung und Aburteilung sachdienlich (vgl. Senatsbeschluß vom 4. Dezember 2002 - 2 ARs 353/02). - BGH, 27.07.1990 - 2 ARs 318/90
Zulässigkeit der Verfahrensverbindung vor Eröffnung des Hauptverfahrens
Auszug aus BGH, 19.03.2004 - 2 ARs 93/04
Dass in der vom Schöffengericht Paderborn mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft abgegebenen Sache 20 Ls 261 Js 614/03 das Hauptverfahren noch nicht eröffnet worden ist, steht der Verbindung beider Verfahren hier nicht entgegen (vgl. BGH NStZ 1990, 548 Nr. 14).".
- BGH, 23.08.2005 - 2 ARs 211/05
Sachdienlichkeit der Verfahrensverbindung
Die Verbindung erscheint im Interesse umfassender Aufklärung und Aburteilung sachdienlich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2002 - 2 ARs 353/02 und vom 19. März 2004 - 2 ARs 93/04). - BGH, 11.03.2009 - 2 ARs 101/09
Verbindungsentscheidung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO
Die Verbindung erscheint im Interesse umfassender Aufklärung und Aburteilung sachdienlich (Senatsbeschlüsse vom 19. März 2004 - 2 ARs 93/04 und vom 23. August 2005 - 2 ARs 211/05). - BGH, 13.07.2005 - 2 ARs 240/05
Bestimmung des Vollstreckungsleiters
Die im Beschluß des Amtsgerichts Adelsheim vom 15. Juni 2005 ergänzend zitierte Senatsentscheidung vom 22. April 1994 - 2 ARs 93/04 - betrifft einen anderen Fall; hier besteht die Zuständigkeit des Jugendrichters beim Amtsgericht Adelsheim als Vollstreckungsleiter nach § 85 Abs. 2 JGG aufgrund der Aufnahme des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt Adelsheim am 25. August 2004 fort, auf eine dauerhafte Aufnahme in dieser Justizvollzugsanstalt im Falle der Wiedereinreise kommt es nicht an.
- BGH, 29.04.2009 - 2 ARs 203/09
Verbindung wegen eines Sachzusammenhangs
Die Verbindung erscheint im Interesse umfassender Aufklärung und Aburteilung sachdienlich (Senatsbeschlüsse vom 19. März 2004 - 2 ARs 93/04, vom 23. August 2005 - 2 ARs 211/05 und vom 11. März 2009 - 2 ARs 101/09). - BGH, 13.07.2005 - 2 AR 134/05
Vollstreckung einer verhängten Strafe auf Grund eines unerlaubten Handeltreibens …
Die im Beschluß des Amtsgerichts Adelsheim vom 15. Juni 2005 ergänzend zitierte Senatsentscheidung vom 22. April 1994 - 2 ARs 93/04 - betrifft einen anderen Fall; hier besteht die Zuständigkeit des Jugendrichters beim Amtsgericht Adelsheim als Vollstreckungsleiter nach § 85 Abs. 2 JGG aufgrund der Aufnahme des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt Adelsheim am 25. August 2004 fort, auf eine dauerhafte Aufnahme in dieser Justizvollzugsanstalt im Falle der Wiedereinreise kommt es nicht an. - BGH, 19.03.2004 - 2 AR 55/04
Verbindung von zwei Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
2 ARs 93/04 2 AR 55/04. - BGH, 23.08.2005 - 2 AR 120/05 Die Verbindung erscheint im Interesse umfassender Aufklärung und Aburteilung sachdienlich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2002 - 2 ARs 353/02 und vom 19. März 2004 - 2 ARs 93/04).
- BGH, 29.04.2009 - 2 AR 111/09 Die Verbindung erscheint im Interesse umfassender Aufklärung und Aburteilung sachdienlich (Senatsbeschlüsse vom 19. März 2004 - 2 ARs 93/04 , vom 23. August 2005 - 2 ARs 211/05 und vom 11. März 2009 - 2 ARs 101/09).
- BGH, 11.03.2009 - 2 AR 67/09 Die Verbindung erscheint im Interesse umfassender Aufklärung und Aburteilung sachdienlich (Senatsbeschlüsse vom 19. März 2004 - 2 ARs 93/04 und vom 23. August 2005 - 2 ARs 211/05).